Abzocke im Internet - Die dreistesten Betrügereien der Internetmafia

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden zunächst anderer Meinung war stellte der Bundesgerichtshof in seiner gestrigen Entscheidung die grundsätzliche rechtliche Basis für den Betrieb von Onlinevideorekordern klar.

Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte jetzt, dass Betreiber von Foren und Blogs nur eingeschränkt für fremd eingestellte Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Im konkreten Fall ging es um das für Abmahnungen bekannte Portal marions-kochbuch.de.

Eine aktuelle Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unterstreicht die Gültigkeit des Urheberrechts bei Bildern im Rahmen von Ebay-Auktionen. Wer ein fremdes Bild verwendet, kann zu Recht abgemahnt werden und muss daher auch Schadensersatz leisten.

Trotz weitreichender Proteste und einer mittlerweile beim Bundesverfassungsreicht vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist der zweite Teil des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass im Streifall (keine Zustimmung des Erziehungsberechtigten) Minderjährige für ein abgeschlossenes Klingelton-Abo des bekannten Anbieters Jamba! nicht bezahlen müssen.